Wie jedes Jahr zum Aktionstag im Mai verlieh der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB) den Negativpreis "Betonkopf" - dieses Mal im barrierefreien Kino Thalia in Potsdam.
Sonnenschein fällt durch das Glasdach des Foyers, an der Bar gibt es Kaffee, Tee und Brause, dazu Kuchen und Brötchen. Ungefähr 20 Leute sind an diesem schönen Freitagmorgen zum Aktionstag gekommen, mit und ohne Rollstuhl. Sie begrüßen sich, tauschen Neuigkeiten aus. Nach der Begrüßung und einer kurzen Bilanz anlässlich des Aktionstages werden die Betonkopf-Kandidaten vorgestellt.
18 Stück sind es dieses Jahr - wie immer vorgeschlagen von Menschen, denen Verstöße gegen geltendes Recht aufgefallen sind, Verstöße, die den Lebensalltag von Menschen mit Behinderung beeinträchtigen. Der Allgemeine Behindertenverband verleiht den Negativpreis zum zehnten Mal. Für den Verband, der sich erst in der Nachwende-Zeit gründen konnte, hat es Tradition, dort nachzuhaken, wo etwas nicht funktioniert. "Wir wollten schon immer falsche Entscheidungen sichtbar machen", sagt Andrea Peisker, Vorsitzende des ABB, später. Irgendwann müsse der Beton doch aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Bei manchen sitzt der aber fest. Deshalb: Betonkopf.
Nicht barrierefreier Plenarsaal in Potsdam
Wie jedes Jahr hat der Verband allen Nominierten einen Brief geschickt und nachgefragt. Einige Probleme lösten sich schnell, andere wurden gründlich mit einem Anwalt untersucht. Mit den meisten fand der Verband einen Kompromiss, zum Beispiel mit einigen Schulen und Kitas, die nachträglich etwas an den Gebäuden änderten, um sie doch barrierefrei zu machen. Manche reagierten gar nicht - wie die AOK Nordost, die Patienten mit Pflegestufe keine Versichertenkarte mit Bild ausstellt. Ein klassischer Betonkopf.
Gewonnen haben dieses Jahr aber die Verwaltung des Landtages Brandenburg und das Ministerium der Finanzen. Sie bekommen den Preis für den nicht barrierefreien neuen Plenarsaal im zukünftigen Landtagsgebäude in Potsdam. Der stellvertretende Vorsitzende des ABB, Karl-Heinz Lehmann, erklärt warum: Der Landtag wurde völlig neu gebaut, und zwar in Gestalt des alten Stadtschlosses. Der Plenarsaal befindet sich an der Stelle des früheren Gartensaals. Beim Bau hat man sich nach einigen Vorgaben gerichtet, zum Beispiel die Neigung des Saales und die Anordnung sowie Anzahl der Sitze. Die für Barrierefreiheit standen da hinten an. Es gibt zwar einen barrierefreien Ring oberhalb der Sitze und nach unten zu den meisten Sitzen, zum Rednerpult führt aber eine Rampe mit einer Neigung von 8 %. Außerdem fehlen die Kanten an der Rampe, so dass ein Rollstuhl leicht abrutschen kann. Kein Rollstuhlfahrer kann das allein bewältigen.
"Ein fatales politisches Signal"
Dieser Neubau, das "Herz der märkischen Demokratie", sei "ein fatales politisches Signal", so Lehmann. Andere Bundesländer investierten Millionensummen, um ihre Landtagsgebäude barrierefrei umzubauen. "Und Brandenburg baut ein völlig neues, in dem ein rollstuhlfahrender Abgeordneter das Rednerpult nur mit einem Helfer erreichen wird", sagt er. Also: ein echter Betonkopf. Hinzu kommt, dass das Ministerium kein Einsehen hat. Lehmann liest einige Zitate aus dem Antwortschreiben des Finanzministers vor: Der betont, dass nur ein öffentlich zugängliches Gebäude barrierefrei sein müsse. Für ihn zählt ein Landtag nicht dazu. Im Publikum raunt es. "Das kann doch nicht wahr sein", sagt ein Mann. "Unglaublich", meint eine Frau im Rollstuhl.
Wie fast alle Preisträger wird wohl auch das Ministerium den Preis nicht abholen. Das sei erst ein einziges Mal passiert, erzählt Vorsitzende Peisker. "Der Betonkopf löst aber schon Reaktionen aus", sagt sie. Manche Nominierte beheben das Problem auch noch zwei Tage vor der Verleihung. Darum beschließt der Vorstand immer kurzfristig, wer den Betonkopf erhält.
Die Verleihung findet jedes Jahr an einem anderen barrierefreien Ort statt. "Wir wollen, dass unsere Mitglieder immer neue barrierefreie Orte kennenlernen", sagt Peisker. Und da man dieses Jahr in einem Kino ist, wird nach dem Mittagsimbiss ein Film gezeigt: "Ziemlich beste Freunde". Nach so viel harter Realität kann die Seele eine nette Geschichte über das fröhliche Miteinander auch gebrauchen.
Linktipps:
Mehr Infos zum Negativpreis "Betonkopf" des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e.V.
Botschaften und Partystimmung. Ein Bericht im Blog von Stefanie Wulff über den Aktionstag zum 5. Mai in Oberhausen
Mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte. Ein Blogbeitrag von Wiebke Schönherr über die Demonstration am 4. Mai 2013 in Berlin für mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
Mehr Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013
(Autor: Katja Hanke)