Rostocker begehen den Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit einem öffentlichen politischen Diskussionsforum unter dem Motto "MEINE STIMME ZÄHLT - Wie halten es die Parteien mit Beteiligung, Teilhabe und Inklusion?" Doch die Podiumsdiskussion erinnerte eher an einen politischen Wahlkampf als an einen kreativen Meinungsstreit zwischen den Parteien über Inhalte der Behindertenpolitik.
Eine Podiumsdiskussion ist laut Duden eine Diskussion von Experten (auf einem Podium) vor Zuhörern, Rundfunkhörern, Fernsehzuschauern. Es geht gewöhnlicherweise darum, dass die Experten ihre Auffassungen darlegen und streitbar vergleichen und gemeinsam einen Mehrwert für die Zuhörer erzeugen. Am 3. Mai fand eben eine solche Diskussion im Rostocker Rathaus anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Veranstalter war die SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e. V. Auf dem Podium saßen Vertreter aller politischer Parteien - außer der CDU.
"Oft nur kleine Schritte möglich"
Zunächst gaben alle Beteiligten ein persönliches Statement darüber ab, warum Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen so wichtig seien und was alles getan werde, um sie in die Tat umzusetzen. So betonte Steffen Bockhahn von den Linken, Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013, dass er durch die Beschäftigung mit Fragen der Inklusion und Teilhabe ganz viel gelernt habe. Dabei erinnerte er unter anderem an die fraktionsübergreifende Diskussion über die Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag und lobte das Engagement von seinem Parteigenossen Ilja Seifert, der selbst im Rollstuhl sitzt und die Mitglieder der Linksfraktion immer wieder mit dem Thema Inklusion konfrontiere. Als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss zuständig für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erinnerte Böckhahn hinsichtlich der Umsetzung von Barrierefreiheit und Teilhabe daran, dass oft nur kleine Schritte möglich seien, denn diese kosteten unheimlich viel Geld, wenn es zum Beispiel darum ginge, die nötige Technik für hör- und sehgeschädigte Menschen auf Parteitagen bereitzustellen oder Reden in Leichter Sprache zu halten.
"Inklusion wird von vielen falsch verstanden"
Christian Kleiminger von der SPD, ebenfalls Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013, berichtete davon, dass Inklusion und Teilhabe in den letzten Jahren sehr intensiv in der SPD diskutiert worden seien. Auch er betonte die Dringlichkeit, Wahlprogramme in Leichter Sprache anzubieten und Web-Auftritte barrierearm zu gestalten. Darüber hinaus verwies er auf die Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Selbst Aktiv - Netzwerk für Menschen mit Behinderungen in der SPD", die vor Kurzem auf dem SPD-Parteitag in Rostock gegründet worden und deren Stellvertretender Landesvorsitzender Robert Bull bei der Podiumsdiskussion ebenfalls anwesend war.
Sebastian Bergs von der FDP verwies auf die Grenzen der Inklusion. Man könne nicht in Gesetze hineinschreiben, wie Menschen zusammen leben sollten. Deshalb müsse man seiner Meinung nach besonderes Augenmerk auf Kitas und Schulen legen und durch eine inklusive Beschulung von Anfang an die Barrieren in den Köpfen der Menschen abbauen, nicht durch Gesetze.
Silke Gajek vom Bündnis 90/Die Grünen, 3. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Fachpolitische Sprecherin unter anderem für Behindertenpolitik, war wohl die einzige unter den Podiumsvertretern, die als ehemalige mehrjährige Leiterin der Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung in Schwerin über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Behinderung verfügte. Sie betonte, dass die Grünen für die Selbstbestimmung der behinderten Menschen stehen. "Inklusion", so Gajek, "wird von vielen von uns falsch verstanden, nämlich dass wir wissen, was für andere gut ist."
Wahlkampf statt kreativem Meinungsaustausch
In der Diskussion konnte man sich dann nicht des Eindrucks erwehren, dass der Wahlkampf in Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2013 bereits begonnen hat. Das sprach Irene Müller, Moderatorin der Diskussion und Vorsitzende der SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e. V., auch ganz klar aus. Statt Probleme kritisch zu diskutieren und kreative Lösungen anzubieten, blieb es in der Regel bei allgemeinen Phrasen. Unter anderem danach befragt, inwieweit Inklusion für sie bzw. ihre Parteien denn mehr als ein Modewort sei und welche konkreten Aufgaben sie mit ihrer Partei verfolgten, kamen die Damen und Herren auf dem Podium ziemlich ins Schwimmen. Lag das vielleicht daran, dass es sich eben in den meisten Fällen nicht um Experten in Fragen Behindertenpolitik handelte? Statt gemeinsam zu überlegen, wie es in der Stadt Rostock hinsichtlich Arbeitsmarktpolitik, Barrierefreiheit des ÖPNV usw. vorangehen könnte, ging man auf parteipolitischen Stimmenfang und machte deutlich, wer mit wem könne und mit wem nicht.
Offensichtlich wurde auch, dass nicht eines der Wahlkreisbüros barrierefrei zugänglich ist. Das wurde mit vielen Fakten begründet - unter anderem damit, man ginge ja viel lieber selbst unter das Volk, als die Bürger ins Wahlkreisbüro kommen zu lassen. An die Tatsache, dass vielleicht ein Mensch mit Behinderung selbst in einer Partei aktiv werden möchte, aber das aufgrund fehlender Barrierefreiheit gar nicht kann - auf diese Idee kam niemand. Lag das nun wiederum vielleicht daran, dass die Betroffenen, die "Experten in eigener Sache", endlich lauter ihre Stimme erheben und den Kampf um ihre Rechte selbst stärker vorantreiben müssen?
Markt der Möglichkeiten zeigt Vielfalt der Selbsthilfe
Bereits während der Podiumsdiskussion präsentierten sich im Rathaus und anschließend in der Innenstadt Vereine, Selbsthilfegruppen und verschiedene Institutionen auf dem Markt der Möglichkeiten mit einem bunten Programm. So hatten Vertreterinnen der Polio-Selbsthilfegruppe Rostock dafür gesorgt, dass ein Truck des Rotary Clubs Heiligendamm auf dem Neuen Markt stand und mit seiner Kampagne "END POLIO NOW" über den immer noch aktuellen Kampf gegen Kinderlähmung aufklärte.
Rund um den Universitätsplatz fand ein Bühnenprogramm mit Autogrammstunde des FC Hansa statt. Zwei Vertreterinnen des Behindertenbeirates Rostock, selbst Rollstuhlfahrerinnen, führten die Aktion "Auf einem guten Weg" weiter, in der Geschäfte in der Innenstadt Rostocks auf ihre Barrierefreiheit getestet werden. Um die Aktion voranzutreiben, soll nun eine Plakette vergeben werden, die, am Schaufenster angebracht, darauf hinweisen soll, dass sich der Laden "Auf einem guten Weg" befindet.
Linktipps:
Mehr Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013
Mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte. Ein Blogbeitrag von Wiebke Schönherr über die Demonstration am 4. Mai 2013 in Berlin für mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
(Autor: Margit Glasow)